party platforms 2013

FDP

11: Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab. Hohe Steuersätze führen nicht auto- matisch zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum, vernichten Arbeits- plätze und gefährden damit die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien.

11: Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Einkommen- und des Unternehmensteuerrechts. Dabei setzen wir auf ein einfaches, niedriges und ge- rechtes Steuersystem mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen – idealerweise in einem Stufentarif.

13: Die Unternehmensteuer muss wachstumsfreundlich modernisiert werden. Dazu wollen wir sie möglichst rechtsform- und finanzierungsneutral ausgestalten und für kleine und mittle- re GmbHs die so genannte transparente Besteuerung einführen. Danach könnten sich klei- ne und mittelständische GmbHs vergleichbar mit Personenunternehmen besteuern lassen. Bei der Konzernbesteuerung brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Gruppenbesteuerungs- recht nach österreichischem Vorbild. Umwandlungen innerhalb des Konzerns dürfen weder der Ertrag- noch der Grunderwerbsteuer unterworfen werden.

14: Um die Eigenkapitalbildung in Personengesellschaften zu erleichtern, die nach der Ein- kommensteuer veranlagt werden, wollen wir eine steuermindernde Eigenkapitalverzinsung umsetzen, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich verwirklicht wird. Alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst wurden, sollen auch in Zukunft im bisherigen Umfang abzugsfähig bleiben

12: Ein verschärftes Erbschaftsteuerrecht sowie eine Vermögensabgabe und eine Vermögen- steuer wären gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belas- tung und würden zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Das lehnen wir ab. ?

Linke

9: Hohe Einkommen müssen wieder mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuert werden. Zudem wollen wir eine Millionärsteuer auf hohe Vermögen einfüh- ren und eine Reform der Erbschaftsteuer.

10: Die Finanzmärkte und Banken müssen wirksam kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer und eine europaweite einmalige Abgabe für Vermögen über einer Million Euro. n

24: Hohe Vermögen, Spitzeneinkommen, Kapitalgewinne, Finanztransaktionen und große Erb - schaften müssen stärker beziehungs - weise überhaupt besteuert werden. n

24: Wir fordern, eine Millionärsteuer – also eine Vermögensteuer für Millionäre – einzuführen. Dabei bleibt die erste Million des Vermögens steuerfrei. Danach wird ein Steuersatz in Höhe von fünf Prozent auf Pri- vat- und Betriebsvermögen erhoben, unter Abzug der darauf lastenden Schulden. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und Einzelunter- nehmern und Personenunternehmen gilt ein erhöhter Freibetrag von fünf Millionen Euro. Die Regelung stellt die Handlungsfähigkeit von (kleinen und mittleren) Unternehmen nicht in Frage. Sie verhindert, dass Privat- vermögen in Betriebsvermögen verscho- ben und so der Millionärsteuer entzogen werden kann

25: Die Unternehmenssteuern wurden in den letzten Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden.

25: Um die unsoziale Wirkung der Umsatz- steuer auszugleichen, wird der ermäßig- te Umsatzsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, arbeitsinten- sive Handwerks-Dienstleistungen, apothe- kenpflichtige Arzneimittel sowie für den Schienenpersonenverkehr eingeführt. Bei

26: Mit einer Finanztransaktionsteuer wollen wir die Spekulationen auf den Finanzmärk- ten eindämmen und die Verursacherinnen und Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligen.

26: Sehr hohe Einkommen wollen wir besonders besteuern: Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbei- träge – über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden (Reichensteuer).

SPD

68: Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Einkommen aus Kapitalvermögen. Des- halb wollen wir in einem ersten Schritt die Abgeltungssteuer unter Beibehaltung des Optionswahlrechtes von 25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen. Sollten wir feststellen, dass das Aufkommen dieser Abgeltungssteuer geringer ausfällt als die voraussichtli- chen Einnahmen bei der Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, wollen wir die Abgeltungssteuer innerhalb von drei Jahren abschaffen und die Kapital- erträge wieder der synthetischen Besteuerung unterwerfen

CDU

13: Für uns gilt: Vorfahrt für Arbeit! Deshalb bleibt unser Ziel, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu glei- chen Teilen finanzierten Lohnzusatzkosten stabil unter 40 Prozent zu halten.

18: Klar aber ist, dass deutsche Unternehmen zu den Leid- tragenden [einer Vermögenssteuer] gehören würden.

17: Die oberen 25 Prozent der Steu- erpflichtigen haben 76,9 Prozent des Einkommensteuer- aufkommens geschultert. Wer diese Schraube überdreht, gefährdet den Zusammenhalt und schwächt die Leis- tungsbereitschaft der Menschen. Mittelschicht

Grüne

84: Die Abgeltungsteuer bevorzugt Kapital- gegenüber Arbeitsein- kommen und ist damit eine Privilegierung der Rentiers auf Kosten der Allgemeinheit. Diese Subvention von Finanzinvestitionen gegenüber realen Investitionen und von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital gehört abgeschafft und Kapitaleinkommen wieder progressiv be- steuert. Die Abzugsfähigkeit von Gehältern und Boni als Betriebs- ausgaben wollen wir auf 500.000 Euro beschränken, damit hohe Einkommen nicht weiter subventioniert werden.

87: Das derzeitige Einkommensteuersystem ist ungerecht. Wir erhö- hen deshalb den Grundfreibetrag auf 8.700 Euro. Das kommt vor allem den Geringverdienern zugute. Gutverdiener sollen etwas mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Wir wollen des- halb den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 % erhöhen. Daneben wollen wir Kapitalerträge wie alle anderen Ein- kommen besteuern. Bisher werden Kapitalerträge, egal ob 10.000 oder 1 Mio. Euro, fest mit 25 % besteuert und damit ohne Grund gegenüber Einkommen aus Arbeit privilegiert. Alle, die weniger als 60.000 Euro Jahreseinkommen haben, werden entlastet. Wer mehr verdient, trägt in Zukunft mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwe- sens bei. Das ist gerechter